Wahlumfragen : Schwarz-Gelb fällt unter 50 Prozent, Linke gewinnt

[Newsreporter]

Tach!

Ich habe gerade einen interessanten Artikel auf welt.de gelesen. Da er euch auch interessieren könnte, gibt's hier einen kleinen Auszug:

CDU und FDP haben in zwei neuen Umfragen zur Bundestagswahl erstmals seit Monaten ihre gemeinsame Mehrheit verloren. Bei Forsa rutschte Schwarz-Gelb auf 49 Prozent, bei Allensbach auf 48 ab. SPD und Grüne können davon aber nicht profitieren. Klarer Gewinner des Wahlendspurts ist bisher die Linke, die bei Forsa um vier Punkte auf 14 Prozent nach oben schoss.

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Wahlumfragen : Schwarz-Gelb fällt unter 50 Prozent, Linke gewinnt

Adios!

[Tompa]

Ich denke, dass wir diesen Herbst eine schwarz-gelbe Regierung bekommen werden.

[Rainer]

Ich denke, dass wir diesen Herbst eine schwarz-gelbe Regierung bekommen werden.

Kann ich mir nicht vorstellen. Ich denke, entweder wird es eine Neuauflage der Koalition geben oder vielleicht sogar eine SPD-Grüne-Linke-Variante, falls es sich ausgehen sollte, was gar nicht so unwahrscheinlich ist. Die SPD wird derzeit gnadenlos unterschätzt, die Linke kommt locker auf 10% und die Grünen sind ebenfalls in diesem Bereich.

[Bjoern]

Nun, ich finde, dass du da nicht ganz Recht hast Rainer. Die SPD wird nicht unterschätzt, sie tut sich nur sehr schwer, die eigenen Streitereien und wirklichen Porbleme anzugehen. Kann sich denn ein Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier neben einem Franz Müntefering profilieren? Was wäre, wenn es tätsächlich möglich wäre mit den Linken eine Regierung zu bilden, zerbricht die Bundestagsfraktion der SPD daran? Würde die Basis eine solche Koalition mittragen. Wäre ein regieren mit der Linkspartei überhaupt möglich. Wollen wir wirklich die zuvor verteufelte Linke in einer Koalition haben? Das sind die Fragen, die sich die SPD hätte stellen müssen anstatt die Steuerpläne der CDU und der FDP von vorn herein zu nicht durchführbar abzustempeln und nicht einmal ein eigenes Konzept vorzulegen.
Falls die Wahl so ausgehen würde, wie du sagst Rainer, dann hätten wir eine vorhersagbare Regierungskrise, es sei denn es gäbe erneut eine große Koalition. Was wir, wenn wir ehrlich sind nicht wirklich haben wollen. Weitere 4 Jahre Stillstand und verwalten des Unzureichenden können wir uns nicht leisten! Der Mittelstand muss gestärkt, Familien unterstüzt und das Bildungssystem reformiert werden. Und das besser gestern als heute. Die Staatsschulden drücken schwer auf unsere Zukunft, die Zukunft der heutigen Jugend. Dem muss ein Ende gesetzt werden mit sinnvoller und maßvoller Ausgabenpolitik. Eine schwarz-gelbe Regierung wäre das beste, was unser Land jetzt haben könnte.

[Rainer]

Nicht, dass ich dir nicht recht geben würde, Bjoern, aber ich fürchte, dieses System, in dem wir leben - und da ist Österreich nicht grundlegend anders -, erlaubt keine großen Reformen. Der Karren steckt fest! Bei uns wird seit Jahrzehnten (!) Bürokratieabbau versprochen, seit Jahrzehnten heißt es, wir müssten den Gürtel enger schnallen, die Staatsausgaben müssten verringert werden, diese und jene Reform angegangen werden, etc.

Was ist geschehen? Exakt gar nichts! Im Gegenteil: Die Staatsausgaben steigen und steigen, die Steuern steigen, die Bürokratie wuchert fröhlich vor sich hin, usw.
Ich sehe keine Partei, die dem auch nur ansatzweise ein Ende bereiten könnte, da die meisten Staatsbürger "den Staat" als ihren Vormund akzeptiert und gelernt haben, ihn zu lieben.
Und wen man liebt, den verstößt man nicht.

[galfi]

Nun, ich finde, dass du da nicht ganz Recht hast Rainer. Die SPD wird nicht unterschätzt, sie tut sich nur sehr schwer, die eigenen Streitereien und wirklichen Porbleme anzugehen. Kann sich denn ein Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier neben einem Franz Müntefering profilieren? Was wäre, wenn es tätsächlich möglich wäre mit den Linken eine Regierung zu bilden, zerbricht die Bundestagsfraktion der SPD daran? Würde die Basis eine solche Koalition mittragen. Wäre ein regieren mit der Linkspartei überhaupt möglich. Wollen wir wirklich die zuvor verteufelte Linke in einer Koalition haben? Das sind die Fragen, die sich die SPD hätte stellen müssen anstatt die Steuerpläne der CDU und der FDP von vorn herein zu nicht durchführbar abzustempeln und nicht einmal ein eigenes Konzept vorzulegen.
Falls die Wahl so ausgehen würde, wie du sagst Rainer, dann hätten wir eine vorhersagbare Regierungskrise, es sei denn es gäbe erneut eine große Koalition. Was wir, wenn wir ehrlich sind nicht wirklich haben wollen. Weitere 4 Jahre Stillstand und verwalten des Unzureichenden können wir uns nicht leisten! Der Mittelstand muss gestärkt, Familien unterstüzt und das Bildungssystem reformiert werden. Und das besser gestern als heute. Die Staatsschulden drücken schwer auf unsere Zukunft, die Zukunft der heutigen Jugend. Dem muss ein Ende gesetzt werden mit sinnvoller und maßvoller Ausgabenpolitik. Eine schwarz-gelbe Regierung wäre das beste, was unser Land jetzt haben könnte.

dem kann ich mich eigentlich nur anschließen.
Das letzte was dieses Land braucht ist eine Regierung an der die Linke beteiligt ist. Die SPD ist zur Zeit doch auch komplett unglaubwürdig. Wollen immer noch rot/grün, liegen selbst wahrscheinlich aber bei rund 25%.
Wenn die SPD offen für eine Fortsetzung der großen Koalition werben würde, wäre das glaubwürdig und die Wähler hätten vor rot/rot/grün auch keine Angst.

Ich persönlich hoffe auf schwarz, gebe mich aber auch mit schwarz/gelb zufrieden

[Rainer]

@ galfi
Im Grunde ist es fast völlig egal, welche Regierung gebildet wird. Die "Linke" mag sozialistischeres Ideengut als die CDU haben. Aber mal ehrlich: Worin unterschied sich die Politik der letzten Regierung von der Regierungsphase Rot-Grün?
Die im Bundestag vertretenen Parteien sind durch die Bank Systemerhalter, mit eventuell minimalen Abweichungen in der einen oder anderen Sachfrage. Aber ob jetzt die "Linke" ihren Kampf gegen die bösen Unternehmer und "Reichen" aufnimmt oder die CDU/SPD unternehmensfeindliches Klima schafft - wo ist der große Unterschied?

[cvcmaster]

Ich wäre mit einer schwarz-gelbe Regierung zufrieden.
Die FDP finde ich gut und es sollte auch mal andere mitreden dürfen und nicht immer nur die selben, wie SPD und CDU. Man weiß ja gar nicht, was die anderen so machen würden, vielleicht ist das ja viel besser.

[Rainer]

Ich weiß nicht: Dieses liberale Feigenblättchen zieht aus meiner Sicht nicht. Ich denke, wenn die FDP in der Regierung wäre, würde sie dieselbe Regierungspolitik verfolgen, wie sie seit Jahren läuft. Fairerweise muss ich zugeben, dass echte Änderungen einfach nicht durchsetzbar sind: Man stelle sich vor, der Sozialstaat würde auch nur geringfügig in Frage gestellt werden. Eine solche Regierung würde mit nassen Fetzen aus dem Amt gejagt werden.

[Actionfan]

Das stimmt.
Ein wichtiger Punkt in der Wahlkampagne der FDP ist der höhere Lohn.
Also die wollen ja, dass man mehr von seinem Lohn bekommt und nicht so viel abgeben muss. Das finde ich gut, denn harte Arbeit sollte sich echt lohnen.
Und wenn man mehr Geld bekommt wird die Wirtschaft vielleicht auch wieder angekurbelt, weil mehr Menschen wieder einen höheren Konsum haben würden.

[Rainer]

Das stimmt.
Ein wichtiger Punkt in der Wahlkampagne der FDP ist der höhere Lohn.
Also die wollen ja, dass man mehr von seinem Lohn bekommt und nicht so viel abgeben muss. Das finde ich gut, denn harte Arbeit sollte sich echt lohnen.

Nee, das geht nicht: Weniger Steuereinnahmen = weniger Geld zum "gerechten Umverteilen". Denn: Je höher die Steuern, desto gerechter der Sozialstaat! Wir sind an diesen Irrsinn dermaßen gewöhnt, dass wir uns ein Leben ohne ihn nicht mehr vorstellen können. Ganz zu schweigen von Millionen Menschen, die inzwischen davon abhängig sind. Schließlich gibt es eine ganze "Sozialstaatindustrie".
Ich könnte mir eine Erhöhung der MWSt. vorstellen, die ja auch schon ins Gespräche gebracht worden ist. Der Vorteil dabei: Diese Erhöhung würde jeden treffen und vor allem desto höher ausfallen, je teurer ein bestimmtes Produkt - zB ein Luxusauto - ist.

[m00rph3us]

Diese Erhöhung würde jeden treffen und vor allem desto höher ausfallen, je teurer ein bestimmtes Produkt - zB ein Luxusauto - ist.

Falsch. Eine Erhöhung der Mwst. würde nicht jeden treffen, sondern alle Endkonsumenten. Sprich: Unternehmer, Kapitalgesellschaften und Banken würde es nicht treffen. Gut für die Wirtschaft, schlecht für diejenigen welche eh schon wenig haben, denn das untere Drittel der Gesellschaft würde besonders die Verteuerung der Lebenshaltungskosten spüren.

Wie die FDP oder eine schwarz-gelbe Regierung die versprochenen Steuersenkungen refinanzieren möchte, bleibt mir ein Rätsel. Wird wohl auf neue Schulden hinauslaufen und so über kurz oder lang zum zwangsläufigen Kollaps. Das leuchtet jedem ein, der schon mal eine Exponentialfunktion gesehen hat.

[Newsreporter]

Tach!

Ich habe gerade einen interessanten Artikel auf welt.de gelesen. Da er euch auch interessieren könnte, gibt's hier einen kleinen Auszug:

Kurz vor der Bundestagswahl wird es doch noch spannend: Nach dem TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier kann die SPD laut ARD-"Deutschlandtrend" drei Prozentpunkte zulegen. Die Zustimmung für Kanzlerkandidat Steinmeier stieg gar um sieben Prozentpunkte.

Vollständiger Artikel: Bundestagswahl: SPD und Steinmeier holen in Umfragen stark auf

Adios!

[Bjoern]

Also im Punkt MwSt kann ich nur zustimmen. Für jede Unternehmensart ist die MwSt, eigentlich Umsatzsteuer, wie sie im Gesetz heißt, nur ein durchlaufender Posten, sprich sie müssen sie als Vorsteuer an andere Unternehmen bezahlen, und bekommen beim Weiterverkauf des Produktes die Umsatzsteuer vom Kunden. Dann wird gegengerechnet, wie viel Vorsteuer hat das Unternehmen bezahlen müssen, und wie viel Umsatzsteuer haben sie eingenommen. Haben sie mehr Vorsteuer bezhalt, bekommen sie vom Finanzamt den Differenzbetrag und andersrum. Eine Erhöhung des %-satzes ist also vollkommen belanglos für die Unternehmen, außer vllt dadurch, dass weniger Konsumenten das Produkt kaufen, oder sie ihre Preise senken müssen... Zusammengefasst muss man also sagen, dass die Umsatz- der MwSt den Unternehmen nur Verwaltungs-und Personalkosten verschafft, die Höhe der Steuer aber irrelevant ist.

Zum Thema Steuersenkungen. Hinter der Idee steht der Gedanke, dass sich durch das mehr an Einkommen (Netto vom Brutto) auch ein mehr ein Steueraufkommen ergeben würde. Wenn die Menschen mehr Geld haben, können sie auch mehr Geld ausgeben. und dem Staat über die Umsatzsteuer mehr Geld zukommen würde. Natürlich ist dieser Effekt ein Jahr lang nicht zu bemerken, der Staat müsste also in Vorsleistung gehen. Danach aber so die Rechnungen und Theorien würde die Steuersenkung ein Selbstläufer werden. Der Vorschlag der FDP beschränkt sich aber nicht nur auf Steuersenkungen, sondern beinhaltet eine komplette Reform des Steuersystem, was vor allem Vereinfachungen bedeuten würde. Und die unzähligen Anzahl an Sonderregelungen abschaffen würde. Unternehmen können fast alles von der Steuer absetzen, ein Arbeitnehmer nicht. Das ist ungerecht. Jeder muss die gleichen Rechte haben. Und erst wenn diese Vereinfachungen durchgesetzt sind, und der kleine Mann nicht jedes Jahr mehr Steuer bezahlt las er müsste, würde er sich einen guten Steuerberater leisten können, dann wird an Steuersenkungen gedacht... Man kann es also nicht nur auf den Steuersatz beschränken, sondern muss das Gesamtbild sehen.

[Tompa]

Sein wir doch mal ehrlich, auch wenn Herr Dauerwelle von der FDP immer strahlend in der Kamera sagt, dass ihm der Mittelstand am Herzen liegt, ist die FDP doch nur daran interessiert, die Reichen noch reicher werden zu lassen.

Alle Vorschläge von den anderen Parteien, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten bzw. Unternehmen daran zu hindern ihren Managern abnormal hohe Löhne zu zahlen, werden von der FDP knallhart abgelehnt.

Klar, wahrscheinlich sind sie auf die Spendengelder der reichen angewiesen...

[Tompa]

Kurz vor der Bundestagswahl wird es doch noch spannend: Nach dem TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier kann die SPD laut ARD-"Deutschlandtrend" drei Prozentpunkte zulegen. Die Zustimmung für Kanzlerkandidat Steinmeier stieg gar um sieben Prozentpunkte.

Die Frage ist, was die SPD überhaupt will. Für Rot/Grün wird es nicht reichen. Bei einer Ampel wird die FDP nicht mitmachen.
Für die CDU ist es ähnlich. Wenn es für Schwarz/Gelb nicht reicht und sie auf Jamaica hoffen, werden die Grünen nicht mitmachen...

Entweder wird also Schwarz/Rot fortgesetzt, oder es kommt zu Schwarz/Gelb. Andere Alternativen sind meiner Meinung nach nicht denkbar.

[m00rph3us]

Entweder wird also Schwarz/Rot fortgesetzt, oder es kommt zu Schwarz/Gelb. Andere Alternativen sind meiner Meinung nach nicht denkbar.

Das sehe ich genauso. Und auch die Sache mit Herrn Dauerwelle sehe ich ähnlich. Die FDP ist eine Lobbyisten-Partei derer die schon viel haben und noch mehr wollen.

Zu Björns zweitem Absatz:
Die Parole mehr Netto vom Brutto ist doch ein Bauernfänger. Die Theorie Steuersenkungen würden sich über kurz oder lang selbst finanzieren, weil den Menschen mehr Geld zur Verfügung stünde, ist im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr richtig. Zwar würde der nationale Konsum ankurbelt werden, aber um uns aus der Krise zu helfen reicht das heutzutage nicht aus. Jeder zweite Euro wird über die Exportwirtschaft verdient. In einer pessimistischen Wirtschaftslage würde auch der positive Effekt auf die Binnenwirtschaft schwächer ausfallen, da die Investitionen zurückgehen.

Außerdem weiß ich nicht welchen Sinn es macht einerseits die Einkommensteuer zu senken und andererseits darauf zu hoffen, dass sich diese Steuersenkungen durch eine andere Steuereinnahme kompensiert wird. Für den Steuerzahlen wäre das ein großes Nullsummenspiel.

Macht euch auf eine böse Überraschung nach der Wahl gefasst, wenn die Konjunkturprogramme auslaufen und die künstlich erzeugte Nachfrage nachlässt. Die Arbeitslosenzahlen werden in die Höhe schießen und 2010 ein neuer Schuldenrekord aufgestellt.

Wer später auf den Zinsen und Zinseszinsen hocken bleibt, dürfte klar sein. Schon heute zahlen wir 4-mal so viele Zinsen, wie für Bildung ausgeben wird.

[Rainer]

Um hier ein Missverständnis auszuräumen: Mein MWSt.-Kommentar war natürlich ironisch gemeint, nicht ernsthaft!
Das Hauptproblem unseres Systems ist der übermächtige Staat. Ich möchte nicht ins Detail gehen, weil das die Grenzen des Forums sprengen würde. Deshalb nur so viel: In den USA spotten die "bösen Liberalen" (ihr wisst schon, jene "rechtsradikalen, menschenverachtenden" Typen, die nicht geschlossen Obama zujubeln und frecherweise lieber mehr Freiheit wollen) über Europa als: "from cradle to grave".
Da steckt leider viel Wahrheit drinnen: Schon vor der Geburt beginnt ein irrwitziger bürokratischer Aufwand, der nicht einmal beim Tod endet. Da werden die Hinterbliebenen auch noch finanziell und nervlich zur Kasse gebeten.
Das Problem bei diesem System ist, dass es jegliche Eigeninitiative und Eigenverantwortung im Keim erstickt. Denn: "Der Staat" kommt ja für praktisch alles auf, kümmert sich um alles, besitzt das Gewaltmonopol, etc.

Ich weiß nicht, ob das Thema "Liberalismus" überhaupt interessant für euch ist. Falls ja, könnten wir ja dafür einen eigenen Thread eröffnen. Was meint ihr?

[Bjoern]

Hallo Rainer,

gerne können wir dafür einen neuen Thread eröffnen. Wäre sofort dabei.

Aber noch zu Tompas Kommentar, jede Partei ist auf Spenden angwiesen. Aber wer ist denn bitte reich? Diejenigen, die man mehr zur Kasse bitten könnte, wie Herr Ackermann und wie sie alle heißen, versteuern ihr Geld schon lange nicht mehr in Deutschland. Und wer ist dann noch reich, der Mittelstand, ein normaler Arbeitnehmer? Der Spitzensteuersatz wird heute schon bei 1,04 mal dem Durschnittseinkommen fällig. Und diese Bevölkerungsgruppe möchte man noch mehr Steuer aufbrummen? Denen, die die Wirtschaft und mit ihren Steuern, die Sozialleistungen des Staates aufrecht erhalten. Die dann noch ehrenamtlich tätig sind, in Vereinen, oder ähnlichem, die soll man noch mehr belasten? Und das alles vor dem Hintergrund, dass noch vor 11 Jahren der Spitzensteuersatz erst bei dem 17-fachen des Durchschnittseinkommens fällig wurde?
Warum wandern viele Ärtze, Wirtdschaftswissenschaftler, gut ausgebildete Fachkräfte in andere Länder ab? Ich kann das verstehen.

[Tompa]

Aber noch zu Tompas Kommentar, jede Partei ist auf Spenden angwiesen. Aber wer ist denn bitte reich? Diejenigen, die man mehr zur Kasse bitten könnte, wie Herr Ackermann und wie sie alle heißen, versteuern ihr Geld schon lange nicht mehr in Deutschland. Und wer ist dann noch reich, der Mittelstand, ein normaler Arbeitnehmer? Der Spitzensteuersatz wird heute schon bei 1,04 mal dem Durschnittseinkommen fällig. Und diese Bevölkerungsgruppe möchte man noch mehr Steuer aufbrummen? Denen, die die Wirtschaft und mit ihren Steuern, die Sozialleistungen des Staates aufrecht erhalten. Die dann noch ehrenamtlich tätig sind, in Vereinen, oder ähnlichem, die soll man noch mehr belasten? Und das alles vor dem Hintergrund, dass noch vor 11 Jahren der Spitzensteuersatz erst bei dem 17-fachen des Durchschnittseinkommens fällig wurde?
Warum wandern viele Ärtze, Wirtdschaftswissenschaftler, gut ausgebildete Fachkräfte in andere Länder ab? Ich kann das verstehen.

Ich bin einfach der Meinung, dass die, die sehr viel Geld haben bzw. verdienen eben auch denen, die nicht so viel Geld haben "helfen" sollten. D.h. höhere Steuern für Vielverdiener, mehr Sozialgelder für ärmere Menschen.