Betreiber haftet für wiederholten Namensmissbrauch

[Gelöschter Nutzer]

ein sehr interessantes und für den ein oder anderen wichtiges urteil:

Internet-Betreiber haftet für wiederholten Namensmissbrauch

Wird dem Betreiber einer Internet-Plattform in einer Klage vorgeworfen, nicht genug gegen offensichtliche Rechtsverstöße seiner Kunden auf den Web-Seiten zu tun, muss er vor Gericht die Gründe für sein zögerliches Verhalten detailliert darlegen. Die pauschale Behauptung, derartige Maßnahmen seien technisch nicht machbar oder zumindest unzumutbar, sei nicht hinnehmbar - auch nicht unter Berufung auf die Notwendigkeit einer Geheimhaltung von Firmen- und Geschäftsinterna. Dem könne ja jederzeit durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und durch ein gerichtliches Geheimhaltungsgebot Rechnung getragen werden, hat jetzt in einem aktuellen Urteil (Az. I ZR 227/05) der Bundesgerichtshof erklärt.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es um den Internet-Auktionär eBay. Ein dort zwar registrierter, aber selbst keinen Handel treibender Mann erhielt ständig Anrufe von Käufern, die behaupteten, von ihm in einer eBay-Auktion einen Pullover erworben zu haben. Dabei handelt es sich offensichtlich um billige Plagiate von teurer Markenware, die unter einem Händler-Pseudonym mit dem echten Namen des Klägers, seinem Geburtsdatum und seiner Anschrift angeboten wurden. Zwar sperrte eBay die Registrierung sofort auf Anforderung des Mannes, doch schon kurz darauf war wieder ein anderer Deckname mit exakt den gleichen Daten auf der Plattform zu finden. Daraufhin verklagte der Mann eBay wegen der Verletzung seines Namensrechts auf Unterlassung. Die Auktions-Plattform hätte, einmal auf den Betrug aufmerksam gemacht, bei der nächsten Falsch-Registrierung sofort von sich aus reagieren müssen.

Das sah der Bundesgerichtshof ebenso. "Zwar darf dem Betreiber einer Internet-Plattform laut Gesetz keine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt werden, die gespeicherten und ins Internet gestellten Informationen auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen", erklärt das Gericht. Doch ist der so genannte Host-Provider einmal auf einen klaren Rechtsverstoß hingewiesen worden, hat er nach Auffassung der Bundesrichter den Betrüger nicht nur zu sperren, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen des Zumutbaren alle weiteren gleichen Verstöße in Zukunft verhindert werden.

mfg

[Christian]

Salve

Das finde ich super! Nur, ich kann doch jetzt nicht jedes Forum abmahnen, in dem mein Name um Zuge der Aktion gegen mich "verwendet" wird. Wäre eigentlich unfair den Forenbetreibern gegenüber... oder nicht?

Gruss
Christian

[ina h]

find ich auch gut. wenn einmal darauf hingewiesen wurde, dann sollte der betreiber aufpassen dass so ein namensmissbrauch nicht noch einmal vorkommt....

@ christian: warum findest du das den forenbetreibern gegenueber unfair? wenn du sie darauf hingewiesen hast dass dein name missbraucht wird und die nichts dagegen tun, musst du eben sehn welche anderen alternativen du hast, und diese dann benutzen.... oder?

[Christian]

salve
naja, das passiert automatisch und die meisten können sich, auf Grund der technischen Voraussetzungen, nicht gegen die Bots wehren.

Ich kann ja nicht jeden vorwarnen... wenn dann würde ich gleich reinfahren und den Anwalt aufbieten, der dann mit Hilfe von Sumas aufräumt. Aber genau das will ich nicht.

Christian

[ina h]

ja gut, ist ja dein name, da weisst du am besten was du machen willst und was nicht.

dein fall ist ja egtl auch ein bisschen anders als der fall oben, du wirst zumindest nicht staendig angerufen und aufgefordert wahre zu schicken die du nicht hast, aber fuer die anderswer in deinem namen die kohle eingesackt hat....